Zentralstelle Ausländerextremismus

Liegen relevante sicherheitsrechtliche Erkenntnisse vor, kann die Zentralstelle Ausländerextremismus Bayern des LfAR nach Erklärung der Zuständigkeit gegenüber der zuständigen Ausländerbehörde ausländerrechtliche Maßnahmen gegen Ausländer ergreifen. So können beispielsweise Sicherheitsgespräche durchgeführt sowie Ausweisungen oder Ausreiseverbote erlassen und entsprechende Sicherungs- bzw. Überwachungsmaßnahmen angeordnet werden.

Des Weiteren ist die Zentralstelle Ausländerextremismus Ansprechpartner für die Ausländerbehörden sowie der sonstigen Sicherheitsbehörden in sicherheitsrechtlichen Fragestellungen im Bereich des Ausländerrechts. Sie berät und unterstützt in Einzelfällen.

Die Zentralstelle Ausländerextremismus veranstaltet jährlich einen Erfahrungsaustausch zwischen den bayerischen Ausländerbehörden und weiteren Sicherheitsbehörden wie z.B. Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften, Zoll, Steuerfahndung und nimmt nicht nur hierbei zudem eine wichtige Koordinierungs- und Bindegliedfunktion zwischen den einzelnen Behörden wahr.

Folgende Aufgaben fallen in den Zuständigkeitsbereich der Zentralstelle Ausländerextremismus:

  • Die Erstellung von Ausweisungen oder Feststellungen des Verlustes des Rechtes nach § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz / EU sowie die Anordnung weiterer ausländerrechtlicher Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Beendigung des Aufenthalts stehen oder der Sicherung der Ausreise oder der Überwachung des Ausländers nach des Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) dienen. Nach Erklärung der Zuständigkeit erfolgt die Bearbeitung der Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss und bis zur tatsächlichen Aufenthaltsbeendigung.
  • Der Erlass von Ausreiseverboten sowie die Anordnung damit im Zusammenhang stehender ausländerrechtlicher Maßnahmen
  • Die Begleitung von Einzelfällen mit Bezug zu Terrorismus, Extremismus und organisierter Kriminalität zusammen mit den örtlichen Ausländerbehörden.
  • Mitglied der Arbeitsgruppe des Bayer. Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration „Beschleunigte Identifizierung und Rückführung von Gefährdern aus dem Bereich des islamistischen Terrorismus/Extremismus - AG BIRGiT“; im Wesentlichen beinhaltet dies neben der allgemeinen Mitarbeit die Betreuung der Einzelfälle in aufenthaltsrechtlicher Hinsicht mit Ausnahme der Fälle der Landeshauptstadt München und der Stadt Nürnberg.
  • Die Beratung der Zentralen Ausländerbehörden und Ausländerbehörden der Landratsämter und kreisfreien Städte (örtliche Ausländerbehörden).
  • Die Organisation und Durchführung von Sicherheitsgesprächen in Zusammenarbeit mit den örtlichen Ausländerbehörden und den beteiligten Sicherheitsbehörden.
  • Aus der vorausgegangenen Beschreibung ist das LfAR damit Bestandteil der Bayerischen Sicherheitskonzeption im Ausländerrecht; im Rahmen der vorgenannten Aufgaben ist die Zentralstelle Ausländerextremismus für die Umsetzung des Konzeptes mit verantwortlich.