Allgemeine Angelegenheiten des Aufenthalts- und Asylverfahrensrechts

Aufgabenbereich Ausländerrecht und Asylverfahrensrecht

Dieser Aufgabenbereich ist die Schnittstelle zum Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI). Hier werden fachliche Stellungnahmen des LfAR zu ausländer- und asylrechtlichen Fallgestaltungen, zu Einzelfällen oder auch zu Gesetzesentwürfen  gegenüber dem Ministerium in Abstimmung mit den anderen Sachgebieten und Arbeitsbereichen erstellt.

Zudem werden hier für das LfAR die Entwicklung der Gesetzgebung und der Rechtsprechung im Ausländer- und Asylverfahrensrecht im Zusammenhang mit der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern analysiert sowie diesbezügliche allgemeinrechtlicher Fragestellungen im Ausländer- und Asylverfahrensrecht im Zusammenhang mit der Rückführung von vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern in Abstimmung mit der Fachabteilung Asyl- und Ausländerrecht im StMI geprüft. Hieraus werden allgemeine rechtliche Handlungsanleitungen für die weiteren Fachsachgebiete des LfAR sowie für die bayerischen Ausländerbehörden erstellt.

 

Erstellung des Lagebildes und Statistik

Zahlen, Daten, Statistiken, Analysen des Migrationsgeschehens sind die Grundlage von politischem und verwaltungsorganisatorischen Handelns. Dem LfAR wurde die Aufgabe übertragen, Statistiken und Auswertungen der Ausländerbehörden und im Landesamt erhobene und erfasste Daten und Statistiken sowie Daten, Statistiken und Informationen von Behörden und Dienststellen des Bundes, des Freistaats Bayern und anderer Bundesländer aufzubereiten, inhaltlich zu analysieren und zu bewerten. Das LfAR erstellt ein Lagebild Rückführungen.

 

Koordinierung der Zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

In Bayern sind in allen sieben Regierungsbezirken in der Zuständigkeit der Regierungen Zentrale Ausländerbehörden (ZAB) eingerichtet. Das LfAR koordiniert und unterstützt die bayernweite Zusammenarbeit dieser sieben Behörden mit dem LfAR. Das LfAR lädt die ZAB zu regelmäßigen Dienstbesprechungen ein und organisiert Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für die ZAB.

 

Vertretung im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin

Durch das LfAR wird die Vertretung des Freistaates Bayern im Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) in Berlin wahrgenommen. Es entsendet über einen längeren Zeitraum Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diese Dienststelle in Berlin. Das ZUR ermöglicht eine institutionalisierte und permanente Form der Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden des Bundes und der Länder im Bereich der Rückkehr Es soll insbesondere die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Fragen der freiwilligen Rückkehr und Abschiebung effektiver gestalten und die Reaktionszeiten verkürzen. Im ZUR ist ein intensiver, direkter und kurzer Informationsaustausch zwischen den Ländervertretern, der Bundespolizei, dem BAMF und dem BMI sowie ggf. auch zu anderen Bundesministerien möglich.