Pressemitteilungen

Sammelabschiebung nach Nigeria in Kooperation mit Österreich

Pressemitteilung vom 28.02.2019

14 ausreisepflichtige nigerianische Staatsangehörige wurden aus Bayern abgeschoben

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München ein von den österreichischen Behörden initiierter und in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) sowie der Bundespolizei organisierter Sammelcharter nach Nigeria. An Bord nach Lagos befanden sich insgesamt 21 abgelehnte nigerianische Asylbewerber aus Deutschland, davon 14 aus Bayern. Die alleinstehenden Männer und eine wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilte Frau mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig Folge geleistet haben. Unter den abgeschobenen Personen befanden sich elf rechtskräftig verurteilte Straftäter. Diese hatten sich unter anderem wegen Vergewaltigung, erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar gemacht.

Im Rahmen von Sammelrückführungsmaßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX ist dies bereits die dritte Maßnahme an der sich auch Bayern an von Österreich organisierten Flügen beteiligt. Bei allen drei Maßnahmen wurden die bayerischen Rückzuführenden durch eigene Personenbegleiter Luft der Bayerischen Polizei begleitet.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung aus Bayern nach Tiflis

Pressemitteilung vom 01.02.2019

28 ausreisepflichte georgische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Mittag gegen 13 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Landesamt für Asyl und Rückführungen organisierter Sammelcharter mit insgesamt 28 überwiegend abgelehnten georgischen Asylbewerbern an Bord nach Tiflis. Die alleinstehenden Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Unter diesen befanden sich vierzehn rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen Diebstahls im besonders schweren Fällen, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz strafbar gemacht.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 08.01.2019

36 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Abend gegen 21 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 36 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. 23 der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen versuchten Totschlags, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere durch Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter waren 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen

Pressemitteilung vom 27.12.2018

Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. „Ich freue mich, dass mit Anette Lenz eine erfahrene und hoch engagierte Spitzenbeamtin diesen verantwortungsvollen Posten übernimmt“, so der Minister. Und weiter: „Es braucht viel Fingerspitzengefühl, die Ausreisepflicht einerseits konsequent durchzusetzen und gleichzeitig die Umstände des Einzelfalls angemessen zu würdigen. Anette Lenz ist mit ihrer breiten Verwaltungserfahrung und ihrer hohen fachlichen wie menschlichen Kompetenz bestens für diese Aufgabe geeignet.“ Insbesondere durch ihre bisherige Tätigkeit als Geschäftsstellenleiterin der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung habe Lenz bereits wertvolle Erfahrungen im Bereich Integration, Asyl und Migration gesammelt.

Mit Lenz, die ihr neues Amt zum 1. Januar 2019 antreten wird, ist die Spitze des Landesamts für Asyl und Rückführungen komplett. Präsident Thomas Hampel hatte sein Amt bereits mit Gründung der neuen Landesoberbehörde zum 1. August 2018 angetreten.

Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen ist es insbesondere, landesweit die operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführung zu bündeln. Dazu gehört beispielsweise die zentrale Passbeschaffung, die Koordinierung von Sammelabschiebungen und die Koordination und Verstärkung der verschiedenen Rückkehrprogramme. Außerdem hat eine dort eingerichtete, spezielle Taskforce den Auftrag, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Behörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen, um deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.

Quelle: StMI

 

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 03.10.2018

17 ausreisepflichte afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 17 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Acht der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich drei rechtskräftig verurteilte Straftäter. Diese drei zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und  Diebstahls strafbar gemacht.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

 

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 12.09.2018

17 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 17 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Sieben der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich fünf rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Rechtsbrecher hatten sich unter anderem wegen Vergewaltigung, schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht.

Nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere mit Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter war – wie bereits in verschiedenen Medien berichtet wurde – ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem künstlichen Darmausgang. Das BAMF stellte in seinem Asylbescheid fest, dass bei ihm keine Abschiebungshindernisse für Afghanistan vorliegen. Der nach medizinischer Begutachtung voll reisefähige Afghane ist in Deutschland mehrfach wegen verschiedener Straftaten in Erscheinung getreten, unter anderem wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an dieser Sammelabschiebung.

 

Gründung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

27.07.2018

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen.
© Johann Schwepfinger

Ingolstadt, 27. Juli 2018 (stmi). Bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen.

Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben: "Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten", so der Ministerpräsident.  

Der Innenminister hob hervor: "Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und  Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren."

Unter anderem wird das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, um in Zusammenarbeit mit allen am Asylverfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen. Ziel ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.

Zusammenarbeit mit länderübergreifenden Gremien

Wie Herrmann erläuterte, wird das Landesamt bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren. Außerdem wird das Landesamt die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem 'Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr' in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien wahrnehmen. Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. "Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen", so der Minister. "Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren."

Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Zentren

Laut Herrmann wird das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Thomas Hampel als Präsident an der Spitze gleichzeitig mit der Umwandelung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Zentren zum 1. August 2018 die Arbeit aufnehmen. Der vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt sieht 120 neue Stellen vor. "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen", ergänzte der Minister. Nach Herrmanns Worten steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Landesamts auf dem Gelände des ANKER-Zentrums in Manching/Ingolstadt ein Dienstgebäude mit modernen und optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen zur Verfügung. Vor allem lobte der Minister, dass es in nur rund drei Monaten gelungen ist, "beste Startvoraussetzungen" für das neue Landesamt zu schaffen. Ein weiterer Dienstsitz des Landesamtes wird in München sein, auch wegen der räumlichen Nähe zu den Auslandsvertretungen.