Pressemitteilungen

19 georgische Staatsangehörige in Heimatland rückgeführt

Pressemitteilung vom 13.09.2019

Sammelabschiebungsmaßnahme startet erstmalig ab Flughafen Nürnberg

Heute Vormittag konnten insgesamt 19 abgelehnte georgische Asylbewerber im Rahmen einer Sammelabschiebung von Nürnberg nach Tiflis zurückgeführt werden. Alle abgeschobenen Personen waren ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht, trotz vorhergehender eingehender Beratung zu den finanziellen und organisatorischen Fördermöglichkeiten, bisher nicht freiwillig nachgekommen. Unter den Abgeschobenen waren elf Personen, die während ihres Aufenthaltes in Deutschland hinsichtlich Eigentumsdelikten, wie zum Beispiel Bandendiebstählen, oder Diebstahl mit Waffen aber auch wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz polizeilich in Erscheinung getreten waren. Acht dieser Personen wurden mit Einverständnis der Staatsanwaltschaft direkt aus der Strafhaft abgeschoben.

Seit seiner Gründung ist dies bereits die sechste allein durch das Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) organisierte Maßnahme („Bayern-Charter"). Erstmals startete heute ein "Bayern-Charter" vom Flughafen Nürnberg aus. Bislang erfolgten diese Maßnahmen ausschließlich über den Flughafen München. "Wenn es neben München in Bayern noch einen weiteren Flughafen gibt, von dem Rückführungsflüge durchgeführt werden können, dann erhalten wir noch mehr Flexibilität, um dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, schnell und konsequent den Aufenthalt von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen zu beenden, die unser Land nicht freiwillig verlassen wollen", so Thomas Hampel, Präsident des LfAR.

Nach eingehender fachlicher Prüfung des LfAR, die in enger Abstimmung mit der Bayerischen Polizei und dem Flughafen Nürnberg erfolgte, sind am „Albrecht Dürer Airport" alle notwendigen logistischen, strukturellen und sicherheitsspezifischen Voraussetzungen für internationale Sammelabschiebungsmaßnahmen vorhanden. Unterstützung zur Durchführung der Maßnahmen erhält das LfAR durch das Polizeipräsidium Mittelfranken, welches die Bodenabfertigung und notwendigen Schutzmaßnahmen koordiniert.

Bayerisches Rückkehrprogramm unterstützt freiwillige Rückkehrer und Rückkehrerinnen beim Neustart im Herkunftsland

Pressemitteilung vom 06.09.2019

Im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) die Bayerische Richtlinie zur Förderung der freiwilligen Rückkehr ins Herkunftsland, kurz: „Bayerisches Rückkehrprogramm“ erarbeitet, das zum 01.09.2019 in Kraft getreten ist. Das Bayerische Rückkehrprogramm erleichtert Ausreisepflichtigen die freiwillige Rückkehr und eröffnet Perspektiven im Herkunftsland.  Nach dem Förderprogramm wird durch Rückkehrberatungen der individuelle Bedarf der Rückkehrerinnen und Rückkehrer festgestellt und aus verschiedenen „Förderbausteinen“ die bestmögliche Förderung ermittelt. Damit ergänzt das neue bayerische Programm die bestehenden Förderprogramme des Bundes und der Europäischen Union und schafft gezielte und individuelle Anreize für die Rückkehr in die Heimatländer.

In der neuen Bayerischen Richtlinie werden die beiden bisherigen bayerischen Förderprogramme des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales zusammengeführt. Damit wird in Bayern die einheitliche Förderung von Personen, die freiwillig und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren oder einen aufnahmebereiten Drittstaat weiterwandern wollen, sichergestellt. Mögliche Maßnahmen dabei sind z.B. Reintegrationshilfen, Zuschüsse zur Existenzgründung oder Wohnkosten im Herkunftsland, medizinische Unterstützung und die Übernahme von Gepäcktransportkosten.

Das LfAR unterstützt damit auch die staatlichen und nichtstaatlichen Rückkehrberatungsstellen in Bayern bei ihrer täglichen Arbeit. „Das Bayerische Rückkehrprogramm ist ein zusätzliches Instrument, um freiwilligen Rückkehrerinnen und Rückkehrern eine neue Grundlage zu bieten, die es ihnen ermöglicht, ihre Existenz im Heimatland wieder aufzubauen und eine dauerhafte Rückkehr unterstützt“, so Thomas Hampel, Präsident des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen.

Vom 22.10.2018 bis 31.08.2019 wurde die Richtlinie durch die bayerischen Rückkehrberatungsstellen erprobt. In diesem Zeitraum konnten bereits 893 Personen bei ihrer Rückkehr ins Herkunftsland durch das „Bayerische Rückkehrprogramm“ gefördert werden. Für 42 Personen wurde die Rückkehr aus dem Bundesgebiet erst ermöglicht, nachdem keine Förderfähigkeit durch das Bund-Länder-Programm REAG/GARP gegeben war.

Ebenfalls Teil des „Bayerischen Rückkehrprogramms“ ist das „Sonderprogramm für Afrika“. Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den Staaten Afrikas wird nach ihrer Ausreise in den ersten zwölf Monaten ein Zuschuss zur Lebensunterhaltssicherung in Höhe von monatlich 250,00 EUR (Personen unter 18 Jahren 125,00 EUR) gewährt, der nur im Herkunftsland abhebbar ist. Damit wird gewährleistet, dass in der Phase der Reintegration ein Grundbetrag zur Deckung eines Teils der Kosten des täglichen Bedarfs, z.B. Wohnung und Lebensmittel, zur Verfügung steht.

Im Erprobungszeitraum erfolgten bereits Förderungen an 70 Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Algerien, Äthiopien, Gambia, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Sim-babwe, Swasiland, Tansania, Togo und Uganda.

Neue Wege im Bereich der Freiwilligen Rückkehr

Pressemitteilung vom 06.09.2019

Reintegrations-Scout für die Rückkehrberatung im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen

Eine freiwillige Rückkehr von Migranten in ihre Heimatländer hängt maßgeblich von den Perspektiven ab, die sie dort vorfinden. Die Rückkehrberatung, die sich mit eben diesen Perspektiven befasst, ist daher eine umfassende Aufgabe, die zudem von hohen Informationsbedarfen geprägt ist. Viele Menschen, die die Entscheidung für eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland getroffen haben, wissen nicht, welche Unterstützungsmöglichkeiten es vor Ort gibt, um eine Rückkehr in die Heimat als Fort- und nicht als Rückschritt zu erleben. In den Rückkehrberatungsgesprächen ist es deshalb erforderlich, Rückkehrer*innen mögliche Perspektiven im Heimatland aufzuzeigen. Der Einsatz eines Reintegrations-Scouts der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) im Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) ist ein bedeutendes Zeichen für die Stärkung der Rückkehrberatung.

Die Förderung der freiwilligen Rückkehr ist ein wichtiges Element der Asylpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Für ihre Weiterentwicklung werden seit dem 1. August 2018 alle organisatorischen Aufgaben zur Abwicklung von freiwilligen Ausreisen im LfAR gebündelt. Darüber hinaus dient das LfAR als Schnittstelle zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Rückkehrberatungsstellen in Bayern.

Das LfAR, hat sich zum Schwerpunkt gesetzt, die Erarbeitung, Abstimmung und Umsetzung von Rückkehr- und Reintegrationsprogrammen sowie die Förderung von Rückkehr- und Reintegrationsprojekten auszubauen.

Eines davon ist das „Bayerische Rückkehrprogramm, welches am 01.09.2019  in Kraft getreten ist. Dieses ergänzt die bestehenden Förderprogramme und orientiert sich an den individuellen Bedürfnissen der Rückkehrer*innen. Es bietet verschiedene „Förderbausteine“, aus welchen der individuelle Bedarf der Rückkehrer*innen im Rahmen der Rückkehrberatung festgestellt und die mögliche Förderung ermittelt werden kann.

Der Einsatz von Reintegrations-Scouts in Rückkehrberatungsstellen in Deutschland ist Teil des 2017 gestarteten Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Die als Reintegrations-Scout tätigen Mitarbeiter*innen unterstützen die Rückkehrberatenden bei Fragen zu Angeboten in Deutschland und in den aktuell 13 Partnerländern des Programms und bilden so die Brücke zwischen Angeboten in Deutschland und Reintegrationsmaßnahmen im Heimatland. Die Themen, zu denen die Reintegrations-Scouts beraten, umfassen Perspektiven und Startchancen vor Ort wie z. B Ausbildungs- und Berufsangebote, Förderung von Existenzgründung oder psychosoziale Unterstützungsangebote.

Im Zentrum steht die Verzahnung von Rückkehrberatung und rückkehrvorbereitenden Maßnahmen in Deutschland und Beratungszentren und weiterführenden Maßnahmen in den Herkunftsländern. Bereits in der Vorbereitung der Ausreise unterstützen die Reintegrations-Scouts, damit durch die weiterführende Betreuung und Beratung in den GIZ-Beratungszentren der soziale und wirtschaftliche Start in eine dauerhafte Reintegration maßgeblich unterstützt wird.

„Wir freuen uns, dass mit Frau Beate Warczinski ein GIZ-Reintegrations-Scout auch im LfAR eingesetzt wird“, begrüßte der Präsident  Thomas Hampel Beate Warczinski im LfAR, „die Fortentwicklung der Förderung der freiwilligen Rückkehr und Reintegration ist uns ein sehr wichtiges Anliegen.“

Beate Warczinski steht allen Zentralen Ausländerbehörden in Bayern als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie ist ausgebildete Erziehungswissenschaftlerin, Supervisorin und Beraterin. Die Erfahrungen ihrer zahlreichen Auslandseinsätze in Äthiopien, Sudan, Benin, Marokko, Jordanien, Libanon und der Türkei wird sie in ihre neue Tätigkeit als Reintegrations-Scout einfließen lassen.

Erneut zahlreiche Straftäter abgeschoben - Arbeit der Task Force zahlt sich aus

Pressemitteilung vom 29.08.2019

In den vergangenen Tagen beteiligte sich das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) an zwei Sammelabschiebungsmaßnahmen, bei denen insgesamt 15 afghanische und 16 nigerianische abgelehnte Asylbewerber aus Bayern in ihr Heimatland rückgeführt wurden. 23 von den Abgeschobenen waren polizeilich in Erscheinung getreten.

Im Bereich Abschiebungen liegt der Fokus des LfAR auf der Rückführung von Straftätern. So konnte auch bei den letzten beiden Maßnahmen diese konsequente Linie Bayerns fortgesetzt werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Task Force des LfAR. Diese koordiniert in enger Abstimmung mit allen beteiligten Behörden, wie beispielsweise der Bayerischen Polizei, den Staatsanwaltschaften und den Ausländerbehörden alle erforderlichen Maßnahmen, um straffällige und randalierende Ausländer zurückzuführen.

Unter den Abgeschobenen konnten - unter maßgeblicher Beteiligung der Task Force - fünf besonders gewalttätige Asylbewerber zurückgeführt werden.  Zwei Afghanen und zwei Nigerianer waren unter anderem wegen Totschlag, gefährlicher Körperverletzung, Raub sowie sexueller Nötigung in Erscheinung getreten. Zudem konnte, bereits sieben Wochen nach der Tatbegehung, ein Nigerianer abgeschoben werden, der im ANKER Donauwörth wahllos zahlreiche Autos beschädigt und großen Schaden angerichtet hatte.

Neben den Task Force Fällen waren noch zusätzlich neun afghanische und neun nigerianische Personen an Bord der Sammelcharter, die während ihres Aufenthaltes in Bayern mit verschiedensten Delikten teils mehrfach polizeilich auffällig wurden.

Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

29.07.2019 - Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr - Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen

Ein Jahr Bayerisches Landesamt für Asyl und Rückführungen - Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann loben erfolgreiche Arbeit im Gründungsjahr: Gelungene Balance zwischen Humanität und Ordnung - Konsequente Abschiebung von Straftätern - Tausende Identitäten geklärt

+++ Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann haben dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen ein Jahr nach seiner Gründung ein hervorragendes erstes Arbeitszeugnis ausgestellt. Ministerpräsident Dr. Markus Söder: „Das Landesamt für Asyl und Rückführungen steht für die Balance von Humanität und Ordnung. Wir setzen die Ausreisepflicht konsequent durch, vor allem bei Straftätern. Wer bei uns bleiben kann, bekommt bestmögliche Integrationschancen. Dafür hat das Landesamt den Einzelfall immer im Blick. In Bayern sorgen kurze Entscheidungswege und zügige Verfahren schnell für Klarheit. Das hilft allen.“ Laut Herrmann hat das Landesamt mit seiner Koordinierungsarbeit erfolgreich dazu beigetragen, dass das Asylgeschehen in Bayern insgesamt in geordneten Bahnen verläuft. „Innerhalb nur eines Jahres hat sich unser Landesamt zu einem bayerischen Kompetenzzentrum für Rückführungen entwickelt. Es ist hochgeschätzter, zentraler Ansprechpartner und Dienstleister für unsere Ausländerbehörden, die Bayerische Polizei, die Bundespolizei und die Justiz“, lobte Bayerns Innenminister. +++

Wie Herrmann betonte, hat das Landesamt in seinem ersten Arbeitsjahr in allen Bereichen gute Ergebnisse vorzuweisen. Durch die verstärkte Förderung der freiwilligen Ausreise und der Reintegration im Herkunftsstaat schaffe das Landesamt erfolgreich Anreize für die freiwillige Rückkehr. So befand sich die Zahl der freiwilligen Rückkehrer in 2018 mit 11.742 Personen auf hohem Niveau. Dieser Trend setzt sich im ersten Halbjahr 2019 mit 5.594 freiwillig ausgereisten Personen fort. Wie der Minister weiter berichtete, konnten heuer in Bayern bis zum 30. Juni zudem 1.728 Abschiebungen vollzogen werden (Gesamtjahr 2018: 3.265). Im ersten Halbjahr 2019 stehen damit in der Summe 7.322 Ausreisen 9.746 neue Asylerstanträge gegenüber. Herrmann weiter: „Besonders wichtig ist mir, bei den Abschiebungen eine klare Priorität auf Straftäter und Gefährder zu legen. So waren letztes Jahr über 40 Prozent der Abgeschobenen vorher mit Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten.“ Gerade die für Randalierer und Straftäter eingerichtete Task Force des Landesamts sei ein Erfolgsmodell. „Durch intensive Koordinierungsarbeit konnten zum Beispiel bereits die ersten Verantwortlichen für die Ausschreitungen in Stephansposching und die Übergriffe in Amberg abgeschoben werden. Das ist ein klares Signal an Rechtsbrecher und ein echter Sicherheitsgewinn“, so der Minister.  

Seit seiner Gründung konnte das Landesamt laut Herrmann außerdem in insgesamt 2.256 Fällen erfolgreich Identitäten klären. Für Herrmann hat dies hohe Priorität: „In einem Rechtsstaat müssen wir wissen, wer sich bei uns aufhält. Das Landesamt leistet hervorragende Arbeit in diesem Bereich“, lobte der Minister. Für freiwillige Ausreisen und für Abschiebungen seien zudem in 1.398 Fällen Passersatzpapiere von den Herkunftsländern beschafft worden.

Diese Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration finden Sie unter folgendem Link.

Sammelabschiebung nach Georgien

Pressemitteilung vom 05.06.2019

45 vollziehbar ausreisepflichtige georgische Staatsangehörige wurden nach Tiflis zurückgeführt

Gestern Abend gegen 20 Uhr startete vom Flughafen München aus ein, vom Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen initiierter und von der Bundespolizei und Bayerischen Polizei organisierter Sammelcharter mit insgesamt 45 abgelehnten georgischen Asylbewerbern an Bord nach Tiflis. Hierbei handelte es sich um den ersten vom Landesamt in Zusammenarbeit mit FRONTEX und den georgischen Behörden organisierten sogenannten Abholcharter. Bei einem solchen Rückführungsflug entsendet das Herkunftsland ein Flugzeug nach Deutschland, um dann mit den eigenen ausreisepflichtigen Staatsangehörigen zurückzufliegen. Die ausreisepflichtigen Personen mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte. Alle abgeschobenen Personen hatten ihrer gesetzlichen Ausreisepflicht nicht Folge geleistet. Neben bayerischen Abzuschiebenden waren auch Personen aus Hessen an Bord der georgischen Fluggesellschaft. Unter den abgeschobenen Personen befanden sich 12 Personen, die während ihres Aufenthaltes in Deutschland, unter anderem wegen Eigentums- und Vermögensdelikten, zum Beispiel wegen Diebstahls und Betrugs, oder Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung die Möglichkeiten einer organisatorisch und finanziell geförderten freiwilligen Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung aus Bayern in die Ukraine

Pressemitteilung vom 24.05.2019

22 ausreisepflichtige ukrainische Staatsangehörige wurden nach Kiew zurückgeführt

Heute Vormittag gegen 10 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen organisierter Sammelcharter mit insgesamt 22 abgelehnten ukrainischen Asylbewerbern an Bord nach Kiew. Hierbei handelte es sich bereits um die fünfte allein bayerische Maßnahme, welche in enger Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt und der Landes- und Bundespolizei sowie den Ausländerbehörden erfolgreich durchgeführt werden konnte. Die ausreisepflichtigen Personen mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte. Alle Personen hatten ihrer gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet. Unter den abgeschobenen Personen waren vier Personen, die während ihres Aufenthaltes in Deutschland, hinsichtlich Eigentumsdelikten, wie zum Beispiel räuberischem Diebstahl, aber auch Sexualdelikten oder verschiedener Be-trugsarten, teilweise mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten sind.+++

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar aus-reisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Mög-lichkeiten einer organisatorischen

Weitere Sammelabschiebung von vierundzwanzig Ausreisepflichtigen nach Kabul

Pressemitteilung vom 22.05.2019

Auch einer der verurteilten Amberger Täter abgeschoben

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen Düsseldorf aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 24 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. 14 der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich sechs wegen Vergewaltigung, gefährlicher Körperverletzung, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes und Diebstahls in besonders schwerem Fall verurteilte Straftäter. Einer der Abgeschobenen wurde erst am 10.05.2019 wegen wahlloser Angriffe auf Amberger Passanten vom Amtsgericht Amberg zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und unmittelbar aus der Abschiebungshaft abgeschoben.

Nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der konsequenten und raschen Rück-führung verurteilter Straftäter. So ist die erfolgreiche Abschiebung eines verurteilten Täters der Amberger Prügelattacken das Ergebnis der hervorragenden Zusammenarbeit verschiedener Behörden, insbesondere der Polizei, Staatsanwaltschaft, der Zentralen Ausländerbehörde und des Landesamts für Asyl und Rückführungen, das mit seiner Zentralstelle Task Force die möglichst zügige Aufenthaltsbeendigung gewalttätiger und randalierende Asylbewerber koordiniert und überwacht.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an dieser Sammelabschiebung.

Sammelabschiebung nach Nigeria in Kooperation mit Österreich

Pressemitteilung vom 16.05.2019

Siebzehn ausreisepflichtige nigerianische Staatsangehörige wurden aus Bayern abgeschoben

Gestern Abend gegen 22:30 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) sowie der Bundespolizei organisierter Sammelcharter nach Nigeria. An Bord nach Lagos befanden sich siebzehn abgelehnte nigerianische Asylbewerber aus Bayern. Die ausreisepflichtigen Personen mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte. Alle Abgeschobenen hatten sich ihrer gesetzlichen Ausreiseverpflichtung verweigert. Unter den Abgeschobenen befanden sich acht ausreisepflichtige Personen, die bereits mehrfach hinsichtlich verschiedener schwerer Straftaten, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, Diebstahl, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, in Erscheinung getreten sind.

Im Rahmen von Sammelrückführungsmaßnahmen der EU Grenzschutzorganisation FRONTEX ist dies bereits die fünfte Maßnahme an der sich Bayern an von Österreich organisierten Flügen beteiligt. Bei allen fünf Maßnahmen wurden die bayerischen Rückzuführenden durch eigene Personenbegleiter Luft der Bayerischen Polizei begleitet.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Mög-lichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung nach Nigeria in Kooperation mit Österreich

Pressemitteilung vom 11.04.2019

12 ausreisepflichte nigerianische Staatsangehörige wurden aus Bayern abgeschoben

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München aus, ein vom österreichischen Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Kooperation mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) sowie der Bundespolizei organisierter Sammelcharter nach Nigeria. An Bord nach Lagos befanden sich zwölf abgelehnte nigerianische Asylbewerber aus Bayern. Die alleinstehenden Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte. Alle Abgeschobenen hatten sich ihrer gesetzlichen Ausreiseverpflichtung verweigert. Unter den Abgeschobenen befanden sich sechs ausreisepflichtige Personen, die bereits mehrfach hin-sichtlich verschiedener schwerer Vergehen polizeilich in Erscheinung getreten sind, u.a. wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Im Rahmen von Sammelrückführungsmaßnahmen der EU Grenzschutzorganisation FRONTEX ist dies bereits die vierte Maßnahme an der sich Bayern an von Österreich organisierten Flügen beteiligt. Bei allen vier Maßnahmen wurden die bayerischen Rückzuführenden durch eigene Personenbegleiter Luft der Bayerischen Polizei begleitet.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Mög-lichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung aus Bayern nach Kiew

Pressemitteilung vom 26.03.2019

33 ausreisepflichte ukrainische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Heute Mittag gegen 12 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen organisierter Sammelcharter mit insgesamt 33 abgelehnten ukrainischen Asylbewerbern an Bord nach Kiew. Die ausreisepflichtigen Personen mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte. Alle Personen haben ihrer gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet. Unter diesen befanden sich vier rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen Diebstahls, Betruges, Urkundenfälschung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis strafbar gemacht.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung nach Nigeria in Kooperation mit Österreich

Pressemitteilung vom 28.02.2019

14 ausreisepflichtige nigerianische Staatsangehörige wurden aus Bayern abgeschoben

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München ein von den österreichischen Behörden initiierter und in enger Abstimmung mit dem Bayerischen Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) sowie der Bundespolizei organisierter Sammelcharter nach Nigeria. An Bord nach Lagos befanden sich insgesamt 21 abgelehnte nigerianische Asylbewerber aus Deutschland, davon 14 aus Bayern. Die alleinstehenden Männer und eine wegen Drogenhandels rechtskräftig verurteilte Frau mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht freiwillig Folge geleistet haben. Unter den abgeschobenen Personen befanden sich elf rechtskräftig verurteilte Straftäter. Diese hatten sich unter anderem wegen Vergewaltigung, erpresserischen Menschenraubes und besonders schwerer räuberischer Erpressung strafbar gemacht.

Im Rahmen von Sammelrückführungsmaßnahmen der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX ist dies bereits die dritte Maßnahme an der sich auch Bayern an von Österreich organisierten Flügen beteiligt. Bei allen drei Maßnahmen wurden die bayerischen Rückzuführenden durch eigene Personenbegleiter Luft der Bayerischen Polizei begleitet.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Sammelabschiebung aus Bayern nach Tiflis

Pressemitteilung vom 01.02.2019

28 ausreisepflichte georgische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Mittag gegen 13 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Landesamt für Asyl und Rückführungen organisierter Sammelcharter mit insgesamt 28 überwiegend abgelehnten georgischen Asylbewerbern an Bord nach Tiflis. Die alleinstehenden Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte bzw. ein Aufenthaltsrecht von den Ausländerbehörden nicht erteilt werden konnte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Unter diesen befanden sich vierzehn rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen Diebstahls im besonders schweren Fällen, Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz strafbar gemacht.

Die bayerischen Ausländerbehörden sind gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 08.01.2019

36 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben

Gestern Abend gegen 21 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 36 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der gesetzlichen Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. 23 der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen versuchten Totschlags, Vergewaltigung, sexuellen Missbrauchs von Kindern, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und gefährlicher Körperverletzung strafbar gemacht.

Nach der Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere durch Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter waren 12 rechtskräftig verurteilte Straftäter.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

Anette Lenz wird Vizepräsidentin des Landesamts für Asyl und Rückführungen

Pressemitteilung vom 27.12.2018

Anette Lenz wird Vizepräsidentin des neuen Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen. Dies hat heute Bayerns Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann bekannt gegeben. „Ich freue mich, dass mit Anette Lenz eine erfahrene und hoch engagierte Spitzenbeamtin diesen verantwortungsvollen Posten übernimmt“, so der Minister. Und weiter: „Es braucht viel Fingerspitzengefühl, die Ausreisepflicht einerseits konsequent durchzusetzen und gleichzeitig die Umstände des Einzelfalls angemessen zu würdigen. Anette Lenz ist mit ihrer breiten Verwaltungserfahrung und ihrer hohen fachlichen wie menschlichen Kompetenz bestens für diese Aufgabe geeignet.“ Insbesondere durch ihre bisherige Tätigkeit als Geschäftsstellenleiterin der Integrationsbeauftragten der Bayerischen Staatsregierung habe Lenz bereits wertvolle Erfahrungen im Bereich Integration, Asyl und Migration gesammelt.

Mit Lenz, die ihr neues Amt zum 1. Januar 2019 antreten wird, ist die Spitze des Landesamts für Asyl und Rückführungen komplett. Präsident Thomas Hampel hatte sein Amt bereits mit Gründung der neuen Landesoberbehörde zum 1. August 2018 angetreten.

Aufgabe des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen ist es insbesondere, landesweit die operativen Verwaltungsaufgaben im Bereich der Rückführung zu bündeln. Dazu gehört beispielsweise die zentrale Passbeschaffung, die Koordinierung von Sammelabschiebungen und die Koordination und Verstärkung der verschiedenen Rückkehrprogramme. Außerdem hat eine dort eingerichtete, spezielle Taskforce den Auftrag, in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Behörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen, um deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.

Quelle: StMI

 

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 03.10.2018

17 ausreisepflichte afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 17 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Acht der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich drei rechtskräftig verurteilte Straftäter. Diese drei zu Freiheits- und Geldstrafen verurteilten Straftäter hatten sich unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung, Beleidigung und  Diebstahls strafbar gemacht.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein an dieser Sammelabschiebung.

 

Weitere Sammelabschiebung des Bundes nach Kabul

Pressemitteilung vom 12.09.2018

17 ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige wurden abgeschoben.

Gestern Abend gegen 22 Uhr startete vom Flughafen München aus ein vom Bundesinnenministerium organisierter Sammelcharter mit insgesamt 17 abgelehnten afghanischen Asylbewerbern an Bord nach Kabul. Die afghanischen Männer mussten Deutschland verlassen, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Asylanträge abgelehnt hatte und sie der Ausreiseverpflichtung nicht Folge geleistet haben. Sieben der Abgeschobenen hielten sich zuletzt in Bayern auf. Unter diesen befanden sich fünf rechtskräftig verurteilte Straftäter. Die verurteilten Rechtsbrecher hatten sich unter anderem wegen Vergewaltigung, schweren Raubes, gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung, Diebstahls und Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz strafbar gemacht.

Nach der jüngsten Einschätzung des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums sind Abschiebungen nach Afghanistan generell möglich. Die Bundesregierung und auch die Bundeskanzlerin haben ausdrücklich bestätigt, dass Abschiebungen nach Afghanistan wieder ohne Einschränkung möglich sind. Die bayerischen Ausländerbehörden sind daher gesetzlich verpflichtet, vollziehbar ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, die trotz vorhergehender Beratung über die Möglichkeiten einer organisatorischen und finanziellen Förderung, eine freiwillige Ausreise ablehnen, abzuschieben.

Erste Priorität beim Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist es, den Aufenthalt von Straftätern, Gefährdern und Personen, die insbesondere mit Gewalttaten oder Randalen auffällig wurden, so schnell wie möglich zu beenden. Dementsprechend hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen für die gestrige Sammelabschiebungsmaßnahme vorrangig Personen berücksichtigt, an deren Rückführung ein ganz erhebliches öffentliches Interesse besteht. Darunter war – wie bereits in verschiedenen Medien berichtet wurde – ein abgelehnter afghanischer Asylbewerber mit einem künstlichen Darmausgang. Das BAMF stellte in seinem Asylbescheid fest, dass bei ihm keine Abschiebungshindernisse für Afghanistan vorliegen. Der nach medizinischer Begutachtung voll reisefähige Afghane ist in Deutschland mehrfach wegen verschiedener Straftaten in Erscheinung getreten, unter anderem wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt.

Neben Bayern beteiligten sich auch die Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen an dieser Sammelabschiebung.

 

Gründung des Bayerischen Landesamts für Asyl und Rückführungen

27.07.2018

Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen.
© Johann Schwepfinger

Ingolstadt, 27. Juli 2018 (stmi). Bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der beteiligten Behörden und Institutionen: Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann eröffnen das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen.

Anlässlich der Gründung des neuen Landesamts für Asyl und Rückführungen in Ingolstadt haben heute Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder und Innenminister Joachim Herrmann die Vorteile der neugeschaffenen Behörde hervorgehoben: "Das neue Landesamt steht für Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik. Wer schutzberechtigt ist, bekommt in Bayern bessere Chancen als anderswo. Wir geben mehr Geld aus für Integration als die meisten Bundesländer. Ausreisepflichtige aber müssen die Regeln unseres Rechtsstaats respektieren und das Land verlassen. Auch hier werden wir die Balance halten", so der Ministerpräsident.  

Der Innenminister hob hervor: "Dieses Landesamt wird die Vernetzung und Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden und Institutionen weiter verbessern. Damit werden wir zentral für ganz Bayern die Maßnahmen zur Passersatzbeschaffung, Förderung der freiwilligen Ausreise und  Rückführung sowie zur konsequenten Abschiebung insbesondere von ausländischen Gefährdern und Straftätern intensivieren."

Unter anderem wird das Landesamt eine spezielle Task-Force einrichten, um in Zusammenarbeit mit allen am Asylverfahren beteiligten Behörden sowie Polizei- und Justizbehörden Maßnahmen gegen gewalttätige und randalierende Asylbewerber zu ergreifen. Ziel ist, deren Aufenthalt in Deutschland so schnell wie möglich zu beenden.

Zusammenarbeit mit länderübergreifenden Gremien

Wie Herrmann erläuterte, wird das Landesamt bayernweit unter anderem Passersatzpapiere und Heimreisedokumente zentral beschaffen sowie Einzel- und Sammelabschiebungen organisieren und koordinieren. Außerdem wird das Landesamt die operative Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, dem 'Gemeinsamen Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr' in Berlin und weiteren länderübergreifenden Gremien wahrnehmen. Herrmann bezeichnete vor allem die verstärkte Förderung der freiwilligen Rückreise als eine wichtige Säule, auch um zwangsweise Abschiebungen zu vermeiden. "Unser Landesamt wird Rückkehrprogramme koordinieren und weiter ausbauen", so der Minister. "Falls diese Bemühungen nicht greifen und vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber trotz aller Rückkehrinformationen und Beratungen nicht freiwillig ausreisen, wird unser Landesamt eine schnelle Abschiebung forcieren."

Umwandlung der Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Zentren

Laut Herrmann wird das neue Landesamt für Asyl und Rückführungen mit Thomas Hampel als Präsident an der Spitze gleichzeitig mit der Umwandelung der bestehenden sieben bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen in ANKER-Zentren zum 1. August 2018 die Arbeit aufnehmen. Der vom Landtag beschlossene Nachtragshaushalt sieht 120 neue Stellen vor. "Im Endausbau wird das Landesamt samt den Zentralen Ausländerbehörden über einen Personalbestand von rund 1.000 Stellen verfügen", ergänzte der Minister. Nach Herrmanns Worten steht den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des neuen Landesamts auf dem Gelände des ANKER-Zentrums in Manching/Ingolstadt ein Dienstgebäude mit modernen und optimal ausgestatteten Arbeitsplätzen zur Verfügung. Vor allem lobte der Minister, dass es in nur rund drei Monaten gelungen ist, "beste Startvoraussetzungen" für das neue Landesamt zu schaffen. Ein weiterer Dienstsitz des Landesamtes wird in München sein, auch wegen der räumlichen Nähe zu den Auslandsvertretungen.